Straßenverkehrsbehörde (SG 31.1)

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strassenverkehrsamt@lrasw.de

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

nach § 3 Absatz 1 Güterkraftverkehrsgesetz oder Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung EG Nummer 1072/2009

Schritt {1} von {2}

Vertrauensniveau der Authentifizierung

IdentitaetsPruefer der Authentifizierung

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Status Antrag

Status Zahlung

Anzahl Erinnerungen Sachbearbeiter

Erlaubnispflichtig ist grundsätzlich die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Gütern, welche im Auftrag Dritter mit Kraftfahrzeugen/Fahrzeugkombinationen durchgeführt wird. Das Landratsamt Schweinfurt stellt dazu Binnenlizenzen (für die Bundesrepublik) als auch Gemeinschaftslizenzen (für die EU- und EWR Staaten) aus.

Die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz tatsächlich und dauerhaft in Deutschland hat, erteilt, wenn:

der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind,
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

Das Landratsamt Schweinfurt kann folgende Genehmigungsformen erteilen:

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen bzw. Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
Gemeinschaftslizenz/EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen bzw. Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen.

Weitere Informationen, sowie eine Auflistung der erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte der Internetseite des Landratsamt Schweinfurt/Güterkraftverkehr.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

Eine ausführliche Auflistung der erforderlichen Unterlagen finden Sie auf der Homepage des Landkreises Schweinfurt unter Personenbeförderungswesen.

Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz tatsächlich und dauerhaft in Deutschland hat, erteilt, wenn

- der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind,

- die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und

- der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

Benötigte Dokumente:

Datenschutzhinweise nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung:
Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das Landratsamt Fürstenfeldbruck, Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck, E-Mail: Poststelle@lra-ffb.de, Tel. 08141 519-0.

Die Daten werden erhoben zum Vollzug des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Daten sind § 3 Abs. 1 GüKG bzw. Art. 4 VO (EG) Nr. 1072/2009.

Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie im Internet unter https://www.lra-ffb.de/mobilitaet-sicherheit/strassenverkehr oder bei Ihrem Sachbearbeiter. Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck, E-Mail: datenschutz@lra-ffb.de, Tel. 08141 519-5757

Um Ihre Nachricht bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Diese Daten erheben und verarbeiten wir nur in dem Umfang, wie es zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist. Wir halten uns dabei strikt an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die Daten werden verschlüsselt an das Landratsamt Schweinfurt übermittelt.

Die Daten werden erhoben zum Vollzug des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Daten sind § 3 Abs. 1 GüKG bzw. Art. 4 VO (EG) Nr. 1072/2009.

Eine Verwendung Ihrer Daten, die nicht in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens steht, erfolgt nicht.

Hinweis:

Der betroffene Kontakt (Organisation / Ansprechpartner) wird mit Absenden des Formulars automatisch über diesen Antrag informiert.

Ich willige ein, dass der Landkreis Schweinfurt meine personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Zweck ist ausschließlich auf die Bearbeitung Ihres Anliegens beschränkt.**

BayernID

Die BayernID ist die zentrale Authentifizierungsmöglichkeit des Freistaats Bayern. Weitere Informationen finden Sie hier.

Vorteil:

Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt mit der BayernID rein digital per Nachricht in Ihren Postkorb.
Das Formular wird mit den von Ihnen im Bürgerkonto hinterlegten Daten automatisch vorbefüllt
Schnellere Bearbeitungszeiten

Mit dieser Auswahl stimme ich zu, dass die weitere Kommunikation in diesem Verfahren im elektronischen Format über mein BayernID Postfach erfolgt.

Elster

Wenn Sie auf die Schaltfläche "Login ELSTER" klicken, haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihr ELSTER-Konto / Unternehmenskonto anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren. Das Formular wird mit den von Ihnen im ELSTER-Konto / Unternehmenskonto hinterlegten Daten automatisch vorbefüllt.

Vorteil

Die Kommunikation und Zustellung von Bescheiden erfolgt mit ELSTER rein digital in Ihr ELSTER Postfach.
Schnellere Bearbeitungszeiten

Mit dieser Auswahl stimme ich zu, dass die weitere Kommunikation in diesem Verfahren im elektronischen Format über mein ELSTER Postfach erfolgt.

Ohne Anmeldung

Sie gelangen zur weiteren Dateneingabe des Formulars.

Nachteil:

Manuelle Eingabe Ihrer Kontaktdaten
Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt über die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten (telefonisch/postalisch).

Mit dieser Auswahl stimme ich zu, dass die weitere Kommunikation in diesem Verfahren über meine angegebenen Kontaktdaten (Telefon, Post) erfolgt.

Ihre Daten

Antrag erfolgt als*

Privatperson

Organisation

Firmenname*

Registernummer

Registergericht

Rechtsform

Registerort

UStId

Vorname*

Nachname*

Adresse*

Ortsteil

Ergänzung

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon*

Antrag auf Erteilung einer

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Absatz 1 GüKG)

Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) für den Einsatz von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen

Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) für den grenzüberschreitenden Einsatz von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen

Niederlassungen

Ort der Niederlassung

Straße und Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Weicht der Ort des Hauptsitzes von dem der Niederlassung ab?*

Ja

Nein

Ort des Hauptsitzes

Straße und Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Sind für das Unternehmen weitere Niederlassungen errichtet?*

Ja

Nein

Weitere Niederlassung

Straße und Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

Angaben über den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführender Gesellschafter, Geschäftsführer)

Anrede*

Doktorgrad

Vorname*

Nachname*

Geburtsname

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Geburtsstaat

Staatsangehörigkeit

Anschrift

Straße und Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Stellung im Unternehmen

Nr. der Bescheinigung der fachlichen Eignung (soweit gleichzeitig Verkehrsleiter)

Bitte bei einer Gesellschaft die weiteren vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft die Miterben, bei einem Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter angeben.

Tätigkeit als Verkehrsleiter in weiteren Unternehmen*

Ja

Nein

Angaben über den Verkehrsleiter

Ist die Person bereits als Unternehmer genannt?*

Ja

Nein

Verkehrsleiter

Anrede*

Doktorgrad

Vorname*

Nachname*

Geburtsname

Geburtsdatum*

Geburtsort*

Geburtsstaat

Staatsangehörigkeit

Anschrift

Straße und Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Stellung im Unternehmen

Nr. der Bescheinigung der fachlichen Eignung

Anzahl der Fahrzeuge

Anzahl der im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge, deren zulässige
Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger 3,5 t übersteigt:

Anzahl der im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten
Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger
2,5 t jedoch nicht 3,5 t übersteigt:

Anzahl der benötigten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien

Anzahl der beantragten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien für den Einsatz von Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger 3,5 t übersteigt:

Anzahl der beantragten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien für den grenzüberschreitenden
Einsatz von Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse
der Anhänger 2,5 t jedoch nicht 3,5 t übersteigt:

Anlagen

1. Für das antragstellende Unternehmen:

Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister in beglaubigter Abschrift, wenn eine entsprechende Eintragung besteht

Bei juristischen Personen zudem noch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen

Nachweis der Vertretungsberechtigung im Unternehmen

Führungszeugnis Hinweis: Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein! Die Übermittlung des Führungszeugnisses muss direkt an die Behörde erfolgen!

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigte Person(en) Hinweis: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister darf nicht älter als drei Monate sein! Die Übermittlung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister muss direkt an die Behörde erfolgen!

Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB-Bescheinigung) des Finanzamtes (mit dem Inhalt, dass keine Steuerrückstände bestehen) Hinweis: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB-Bescheinigung) des Sozialversicherungsträgers Hinweis: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB-Bescheinigung) der Berufsgenossenschaft Hinweis: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB-Bescheinigung) der Gemeinde des Betriebssitzes (mit dem Inhalt, dass keine Rückstände bei Abgaben und Steuern bestehen) Hinweis: Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein!

Gewerbeanmeldung / Gewerbeummeldungen (für den gewerblichen Güterkraftverkehr)

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, gem. Anlage, bestätigt durch einen nach der GBZugV zulässigen Prüfer (z.B. Steuerberater) 1.Fzg. 9000 €, jedes weitere 5000 € (§ 3 der Berufszugangsverordnung - der Stichtag darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen)

Fahrzeugliste mit Angaben …

der Art des Fahrzeuges (Lkw/Anhänger/Zugmaschine/Auflieger)
der Kennzeichen und
des jeweiligen zulässigen Gesamtgewichtes

aller im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuge
(für Leih-Mietfahrzeuge ist ein entsprechender Nachweis (z. B. Leih-Mietvertrag) vorzulegen)

2. Für die Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind:

Amtliches Führungszeugnis (bei Stadt oder Gemeinde anzufordern) Hinweis: Das amtliche Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein! Die Übermittlung des Führungszeugnisses muss direkt an die Behörde erfolgen!

Amtliche Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Hinweis: Die amtliche Auskunft aus dem Gewerbezentralregister darf nicht älter als drei Monate sein! Die Übermittlung der amtlichen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister muss direkt an die Behörde erfolgen!

Amtliche Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Arbeitsvertrag) (die Aufgaben des Verkehrsleiters müssen aus dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis eindeutig hervorgehen, ebenso die wöchentliche Arbeitszeit)

3. Fachkundennachweis

Für den Inhaber

Für die Person, die für die Geschäftsführung bestellt ist (z. B. bei GmbH)

Bemerkungen

Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.*

Wie geht's weiter?

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt ca. 2 Wochen.

Sollten wir von Ihnen noch Angaben oder Unterlagen benötigen, werden wir uns mit Ihnen unter den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzen.

Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Ihre Anmerkungen

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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Allgemeine Informationen

Weitere Informationen zum Antrag und erforderlicher Anlagen

Datenschutzhinweise

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Ihre Kontaktdaten

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Antrag auf Erteilung einer

Niederlassungen

Angaben über den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführender Gesellschafter, Geschäftsführer)

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